Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 3. April 2026 · Acamendo GmbH („Acamendo“, „wir“, „uns“)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Acamendo GmbH, Torstraße 49, 10119 Berlin, Deutschland („Acamendo“) und den Kunden („Kunde“, „Sie“) über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „Acamendo“ (das „SaaS“ oder die „Plattform“) einschließlich der über die Plattform bereitgestellten Funktionen zur KI-gestützten Erstellung und Bearbeitung von Marketinginhalten („KI-Funktionen“).

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Einzelvereinbarungen haben Vorrang.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Leistungsgegenstand

(1) Acamendo stellt dem Kunden die Plattform als SaaS über das Internet zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach der jeweils gebuchten Produktedition, dem gewählten Tarif und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website oder im Angebot beschriebenen Leistungsmerkmalen.

(2) Die Plattform dient der Unterstützung bei Marketingaufgaben (u. a. Texterstellung, Strukturierung, Kampagnenartefakte). Es handelt sich nicht um eine Rechts-, Steuer- oder Investitionsberatung und nicht um medizinische oder sonstige zulassungspflichtige Beratungsleistungen.

(3) Acamendo ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, sofern der vertraglich wesentliche Leistungsgegenstand erhalten bleibt und dem Kunden zumutbare Anpassungen nicht unbillig erschwert werden. Wesentliche Einschränkungen werden dem Kunden mit angemessener Vorankündigung mitgeteilt.

§ 3 Vertragsschluss, Testzeiträume

(1) Darstellungen auf der Website und in Marketingunterlagen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir das Annehmen durch eine Bestätigung per E-Mail erklären oder Ihnen Zugang zu den gebuchten Funktionen bereitstellen, je nachdem, was zuerst eintritt.

(3) Sofern ein kostenloser Testzeitraum angeboten wird, endet dieser automatisch mit Ablauf der angegebenen Frist, es sei denn, Sie schließen rechtzeitig einen kostenpflichtigen Tarif ab. Wir können nicht genutzte Testzugänge aus technischen und Sicherheitsgründen löschen oder sperren, nachdem Sie über das Ende informiert wurden.

§ 4 Registrierung, Zugangsdaten, Keycloak

(1) Die Registrierung und Anmeldung erfolgt über ein Identitäts- und Zugriffssystem auf Basis von Keycloak oder eine funktional gleichwertige Lösung. Sie sind verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt.

(2) Sie informieren uns unverzüglich über missbräuchliche Nutzung Ihres Kontos. Wir dürfen Zugänge sperren, soweit ein berechtigter Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder Vertragsverletzung besteht.

§ 5 Entgelte, Abrechnung, nutzungsabhängige Komponenten, Stripe

(1) Es gelten die auf der Website oder im individuellen Angebot ausgewiesenen Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.

(2) Abonnemententgelte werden im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode fällig. Nutzungsabhängige Entgelte (z. B. nach API-Aufrufen, generierten Einheiten, Token-Volumen oder vergleichbaren messbaren Größen gemäß Produktbeschreibung) werden nach den im Tarif beschriebenen Regeln abgerechnet und können zusätzlich zum Abonnement anfallen.

(3) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Mit Tätigung der Zahlung im Stripe-Flow geben Sie ggf. gesonderte Nutzungsbedingungen von Stripe an. Acamendo speichert keine vollständigen Kreditkartendaten.

(4) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Zugänge zu sperren und Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu verlangen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

(5) Preisänderungen für laufende Abonnements teilen wir Ihnen mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens vier Wochen mit. Stehen Ihnen in diesem Zusammenhang Sonderkündigungsrechte zu, werden wir Sie gesondert hinweisen. Erhöhen sich Steuern oder Entgelte Dritter (z. B. Zahlungs- oder Infrastrukturkosten) unvorhersehbar und wesentlich, dürfen wir angemessene Anpassungen vornehmen, sofern nicht anders gesetzlich vorgegeben.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Support

(1) Acamendo bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit ist jedoch technisch nicht gewährleistet. Zeiten geplanter Wartung werden — soweit möglich — angekündigt.

(2) Supportleistungen erbringt Acamendo nach Maßgabe des gebuchten Tarifs (z. B. E-Mail-Support, Reaktionszeiten). Es besteht kein Anspruch auf individuelle Beratung außerhalb des beschriebenen Umfangs.

§ 7 Nutzungsrechte an der Software

(1) Acamendo räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Plattform im vereinbarten Umfang zu nutzen (einfaches Nutzungsrecht).

(2) Eine Überlassung des Quellcodes erfolgt nicht. Reverse Engineering, Dekompilierung oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind nur zulässig, soweit zwingendes Recht dies erlaubt.

§ 8 Nutzerinhalte, KI-Generierung, Prüfungspflicht, Haftungsausschluss für KI-Ausgaben

(1) Sämtliche Inhalte, die Sie in die Plattform einstellen („Nutzerinhalte“), verbleiben in Ihrer Verantwortung. Sie gewährleisten, dass Sie zur Nutzung und Verarbeitung berechtigt sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(2) Sie erteilen Acamendo das Recht, Nutzerinhalte im zur Vertragserfüllung erforderlichen Umfang zu speichern, zu verarbeiten, zu übermitteln (einschließlich an Auftragsverarbeiter und KI-Dienstleister) und technisch zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung der Leistung erforderlich ist.

(3) KI-Ausgaben: Ausgaben der KI-Funktionen sind Vorschläge und Entwürfe. Sie können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder inhaltlich ungeeignet sein. Acamendo übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Eignung für einen bestimmten Zweck oder die rechtskonforme Verwendbarkeit (einschließlich Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrecht sowie branchenspezifische Werbe- und Informationspflichten).

(4) Sie sind verpflichtet, sämtliche KI-Ausgaben und von der Plattform erzeugten Inhalte vor Veröffentlichung, Weitergabe oder anderweitiger Nutzung eigenverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen. Die Nutzung erfolgt auf Ihr alleiniges wirtschaftliches und rechtliches Risiko.

(5) Soweit die Plattform Funktionen zur Erstellung von Texten für Werbung oder öffentliche Kommunikation bietet, stellen Sie sicher, dass Kennzeichnungspflichten (z. B. bei Werbung, Sponsoring, KI-generierten Inhalten nach maßgeblicher Gesetzgebung) eingehalten werden.

§ 9 Rechte an von der Plattform erzeugten Ausgaben

(1) Soweit über Ihre Nutzerinhalte und die vertraglich geschuldete Verarbeitung durch Acamendo und eingesetzte KI-Dienstleister schutzfähige Werke oder verwandte Schutzrechte entstehen, räumt Ihnen Acamendo die für die vertragliche Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte an den Ausgaben ein, soweit Acamendo hierzu befugt ist. Rechte Dritter (z. B. Trainingsdaten, Modellbeschränkungen von KI-Anbietern) bleiben unberührt; Sie dürfen Ausgaben nur im Rahmen der Produktbedingungen und anwendbarer Lizenzbedingungen der KI-Dienstleister verwenden.

(2) Acamendo darf anonymisierte oder aggregierte Daten zur Verbesserung der Plattform, zur Sicherheit und zur statistischen Auswertung verwenden, soweit keine personenbezogenen Daten oder vertrauliche Kundeninhalte offengelegt werden.

§ 10 Pflichten des Kunden, akzeptable Nutzung

(1) Untersagt ist insbesondere die Nutzung der Plattform zur Verletzung von Rechten Dritter, zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte, zur Umgehung technischer Limits, zur unerlaubten automatisierten Abfrage (Scraping) ohne Zustimmung, zur Verbreitung von Schadsoftware sowie zur Belästigung Dritter.

(2) Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Zugang sperren und den Vertrag fristlos kündigen. Weitere Ansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Mängel der Plattform ein Jahr ab Leistungszeitpunkt, es sei denn, Acamendo hat arglistig gehandelt oder eine Garantie übernommen.

(3) Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, wenn Störungen auf höhere Gewalt, unsachgemäße Bedienung, Störungen im Netz des Kunden oder Drittanbieter zurückzuführen sind, es sei denn, Acamendo hat diese zu vertreten.

§ 13 Haftung

(1) Acamendo haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, und nach dem Produkthaftungsgesetz, soweit anwendbar.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) haftet Acamendo begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Verbraucher: Gesetzliche Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse, die Ihnen gegenüber nicht zulässig sind, bleiben unberührt. Insoweit gilt die gesetzliche Regelung.

(5) Acamendo haftet nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, soweit eine solche Haftungsbeschränkung gegenüber Unternehmern zulässig ist.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Abonnementverträge laufen für die gebuchte Laufzeit und verlängern sich jeweils um die gleiche Periode, sofern nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird, sofern im Tarif nichts Abweichendes vereinbart ist.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden Kundendaten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gelöscht oder herausgegeben, soweit vereinbart.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Wir dürfen diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit Sie hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden und die Änderung zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder zur Weiterentwicklung der Leistung erforderlich ist.

(2) Änderungen werden Ihnen in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf Ihr Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs werden wir Sie in der Änderungsmitteilung hinweisen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin, Deutschland.

(3) Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU können zusätzlich die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres Aufenthaltsortes geltend machen. Gerichtsstand und Zuständigkeiten für Verbraucher richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige wirtschaftlich nächstkommende Regelung.